2024-09-04 17:55:08
Migration
Politik
Teilnehmer des Migrationsgipfels suchen Lösungen nach Solingen-Angriff
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Tagesspiegel
Politik
Teilnehmer des Migrationstreffens, darunter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Unionsfraktionsmitglieder Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU) sowie Innenminister Roman Poseck (CDU), wollen Lösungen für Asyl- und Migrationspolitik finden. Ziel ist eine Verständigung über weitere Schritte, auch wenn ein gemeinsames Ergebnis in allen Fragen unrealistisch erscheint.
gmx
Reul soll im Landtag zu Solingen und Siegen berichten
Politik
Innenminister Reul soll in Düsseldorf im Landtag über Ermittlungsstand zu Messerattacken auf Stadtfesten in Solingen und Siegen berichten. SPD-Fraktion hat dafür Aktuelle Viertelstunde beantragt. In Solingen gab es 3 Todesopfer, Generalbundesanwalt geht von islamistisch motiviertem Terroranschlag durch syrischen Flüchtling aus. In Siegen wurde eine mutmaßlich geistig verwirrte Täterin (32) festgenommen, die 6 Menschen zum Teil schwer verletzte. SPD erwartet Aufklärung zur Radikalisierung des T..
gmx
Gewerkschaft: Weniger Abschiebungen in Berlin
Politik
Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) berichtet: Berlin hat 2024 weniger Abschiebungen durchgeführt als 2023. Rückgang um 19% durch Kräftebindung bei Polizei. Landesamt für Einwanderung (LEA) bat um mehr Festnahmen, aber viele Abschiebungen scheitern. GdP-Chef Stephan Weh kritisiert Augenwischerei der Politik und fordert Maßnahmen wie Erfassung von An- und Abwesenheiten in Flüchtlingsunterkünften. Geplante Sammelflüge nach Georgien und Moldau konnten nur teilweise durchgeführt werden. Aktuell sind..
Tagesspiegel
Nach dem Spitzengespräch zur Migration: Warum Zurückweisungen von Dublin-Flüchtlingen eine Zäsur bedeuten würden
Politik
Die Union fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, was laut Grünen nach Europarecht nicht zulässig wäre. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht im Dublin-System große Mängel und hält Zurückweisungen für einen möglichen Baustein. 2015 befürchtete Kanzlerin Merkel, dass Grenzschließungen einen Dominoeffekt in den vorgelagerten EU-Staaten auslösen würden.
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