Der Migrationsgipfel diskutiert über die Verschärfung der Flüchtlingspolitik nach dem Solingen-Angriff und der AfD-Wahl. Die Zahlen gehen zurück, aber einige Gemeinden fühlen sich überfordert.
Das Gesetz zur Verbesserung der Abschiebung wird wegen seiner verschärfenden Bestimmungen kritisiert. Das Dublin-System ist nicht effektiv, und die Bundesregierung plant Kürzungen bei der Flüchtlingsfinanzierung, was zu rechtlichen Kontroversen führt.
Die Regierung will auch Abschiebungen nach Syrien ermöglichen und den Taliban Zugeständnisse machen. Das Bundesverfassungsgericht muss noch über die Form der Sicherung des Existenzminimums für Flüchtlinge entscheiden.
Die Pläne der niederländischen rechtsextremen Regierung für ein 'Asylkrisengesetz' ähneln denen der Union. Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert scharf die Forderung der Union nach Zurückweisungen an der Grenze.
Eine Podiumsdiskussion diskutiert, wie Einwanderung zu einem Thema der Rechten geworden ist. Die Niederlande werden bis 2025 die Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber einstellen, aber Städte wie Amsterdam können ihre Unterstützung fortsetzen.
In Deutschland gibt es Forderungen, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige zu kürzen.
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