Vertreter der Bundes- und Landesregierungen diskutierten über Sicherheits- und Migrationspolitik. Niedersachsens Innenministerin Behrens äußerte sich optimistisch, dass breite Maßnahmen mit starker Unterstützung ergriffen werden können.
Das 'Sicherheitspaket' der Ampelkoalition sieht Schritte vor, um abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen und das Waffenrecht als Folge des Anschlags in Solingen zu verschärfen. Die Vertreter der Union, angeführt von Thorsten Frei (CDU), forderten eine Begrenzung der irregulären Migration, da ihnen die Ankündigungen der Ampelkoalition nicht weit genug gingen.
Hessen vertrat die Union, Niedersachsen die SPD in den Beratungen. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden, ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest.
infobud.ai ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand