2024-08-30 23:55:08
Politik
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Abschiebe-Debatte und Landtagswahlen

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Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen befeuern die Abschiebungsdebatte in Deutschland. Die AfD, die bereits an der Macht ist, beeinflusst die politischen Handlungen anderer demokratischer Parteien.

Der Solinger Anschlag durch einen syrischen Asylbewerber hat die Diskussion über Abschiebungen intensiviert, aber Daten zeigen, dass Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak die niedrigsten Kriminalitätsraten haben. Anstatt sich auf Abschiebungen zu konzentrieren, sollte die Integration priorisiert werden, da Deutschland Einwanderung benötigt.

Die CDU führt in Sachsen, während die AfD in Thüringen vorne liegt. Die politische Reaktion auf den Solinger Anschlag umfasst strengere Waffengesetze, Maßnahmen gegen Extremisten und erleichterte Abschiebungen.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden als entscheidend für die Zukunft des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angesehen, der mit einer anderen Koalition weiter regieren will. Der Ausgang dieser Wahlen wird die politische Landschaft in den ostdeutschen Bundesländern bestimmen.

taz
30. August 2024 um 05:08

Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert

Politik
Die AfD regiert bereits, obwohl Thüringen und Sachsen erst am Sonntag wählen. Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne (Ampel). Die Debatte um Abschiebungen wird immer hysterischer und faktenfreier.
The Guardian
30. August 2024 um 14:14

Deutschland deportiert erstmals seit 2021 afghanische Staatsangehörige, da wichtige Landtagswahlen bevorstehen - Europa live

Politik
Deutschland deportiert erstmals seit 2021 afghanische Staatsangehörige; bevorstehende Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen; jüngster Messerangriff in Solingen durch einen syrischen Asylbewerber.
n-tv.de
1. September 2024 um 16:36

Wagt Kretschmer Schwarz-Lila? Die Sachsen-Wahl in Daten und Grafiken - n-tv.de

Politik
Update "Es ist eine Schicksalswahl" Alle Daten zur Landtagswahl in Sachsen Der Osten hat die Wahl: Am 1. September entscheiden knapp 3,3 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen, wer künftig im Dresdner Landtag die politische Richtung vorgeben soll. Die CDU könnte zum ersten Mal seit 1990 die Position der stärksten Kraft im Land verlieren. Bei der Landtagswahl im Freistaat Sachsen deutet sich ein knapper Wahlausgang an: In den Umfragen der vergangenen Monate lagen CDU und AfD z..
gmx
30. August 2024 um 13:45

AfD geht gegen Gerichtsbeschluss zu Medien und Wahlparty vor

Politik
Die AfD legt Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss ein, der ihr ausgeschlossene Journalisten von "Spiegel", "Bild", "Welt" und "Taz" zur Wahlparty zulässt. Sie sieht ihre Prozessrechte missachtet und hat Beschwerde beim Thüringer Verfassungsgericht eingelegt. Das Landgericht Erfurt hatte zuvor eine einstweilige Verfügung erlassen, die nun in einer mündlichen Verhandlung am Samstag verhandelt wird. Die AfD begründet den Widerspruch mit der begrenzten Platzkapazität und dem Interesse von über..
KW

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