Finanzkrise in deutschen Bezirken

Laut Reinhard Sager, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, waren 2021 219 von 294 Landkreisen in Deutschland im Defizit und konnten ihre Haushalte nicht ausgleichen. Sager führte die sich verschlechternde Finanzlage auf die kontinuierliche Zuweisung neuer Aufgaben an die Landkreise und die zunehmende Anzahl von Vorschriften, die zu übermäßiger Bürokratie führen, zurück.

Ohne Änderungen könnten freiwillige Ausgaben für Sportvereine, Museen, Bibliotheken und Musikschulen gekürzt oder gestrichen werden. Sager forderte eine angemessene finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger betonte die Dringlichkeit einer Lösung zur Bewältigung der steigenden Schulden der betroffenen Gemeinden, damit diese investieren statt Knappheit verwalten können. Die SPD-Parteiführung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode einen Beschluss zu fassen, der Entlastung für finanziell belastete Gemeinden fordert.

Das Bundesfinanzministerium schlug zuvor einen Schuldenentlastungsplan vor, der eine Verfassungsänderung erfordern würde, um kommunale Schulden unter die Schuldenbremse aufzunehmen. Berichten zufolge widersetzen sich jedoch CDU und CSU dem Vorschlag.

Die Finanzkrise in den Landkreisen hat Besorgnis ausgelöst, wobei der FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner den Haushaltsplan 2025 auf verfassungsrechtliche Risiken prüft. Die FDP lehnt Steuererhöhungen und die Schwächung der Schuldenbremse ab und schlägt vor, das Haushaltsloch von 5 Milliarden Euro durch Kürzungen bei Sozial- und Entwicklungshilfe zu schließen.

Der Haushaltsvorschlag wird für August erwartet, mit einem Ziel zur Genehmigung bis Ende November.