AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Stand 17.12.2024; infobud GmbH)

1. Anwendungsbereich

(1) Folgende AGB sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen der INFOBUD GmbH, Neue Stücker 3, 69118 Heidelberg, vertreten durch die Geschäftsführer Michel Sittek und Hagen Hübel, (nachfolgend „INFOBUD“ genannt) und dem Kunden, über alle von INFOBUD angebotenen Leistungen.

(2) Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB bedürfen der Textform.

(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden Regelungen sind ausschließlich Unternehmer gem. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(4) Sollte der Kunde – oder mit ihm im nachweislichen Zusammenhang stehende Personen, Firmen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter/Waren – im weiteren Verlauf der Vertragsbeziehung auf einer der so genannten Sanktionslisten (offizielle Verzeichnisse, in dem Personen, Firmen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter/Waren aufgeführt sind, gegen bzw. für die wirtschaftliche und/oder rechtliche Einschränkungen ausgesprochen wurden – z.B. durch die UN, EG, EU oder Sanktionsmaßnahmen der Weltbank) genannt werden, hat INFOBUD das Recht bzw. die gesetzliche Verpflichtung, sämtliche Leistungen sofort einzustellen.

(5) Der Kunde versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler).

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

(1) INFOBUD bietet dem Kunden über ein Portal verschiedene Leistungen im Informationsbereich an, wobei Informationen mittels Künstlicher Intelligenz und den getätigten Eingaben des Kunden ausgewertet werden. Weitere Informationen dazu sind zu finden unter: https://infobud.ai/leistung.

(2) INFOBUD bietet dem Kunden zur Nutzung die Gewährung eines kostenpflichtigen Zugangs zu dem Portal an. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Angebotsversionen wählen.

(3) Die von INFOBUD auf der Webseite oder in anderweitigen elektronischen Publikationen dargestellten Angebote stellen ein unverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung eines Angebotes bzw. konkreten Modules durch Kontakt mit INFOBUD oder innerhalb der Plattform, erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler bei Auswahl von kostenpflichtigen Modulen innerhalb der Plattform können im Rahmen eines elektronischen Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt bei automatisierten Bestellprozessen unmittelbar. Der Vertragstext wird von INFOBUD gespeichert.

INFOBUD nimmt das Angebot durch eine der folgenden Handlungen an. INFOBUD kann dem Kunden entweder

eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermitteln (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
die Leistung erbringen,
nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern. Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

(4) Der Kunde hat die im Registrierungsformular oder auf anderem Wege durch INFOBUD abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen von Personennameabfragen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber INFOBUD die geänderten Daten anderweitig in Textform zu übermitteln.

(5) Der Kunde muss sein Passwort für das Kundenlogin (Mandantenkonto) geheim halten und den Zugang zu seinem Kundenkonto sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, INFOBUD umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto oder ein dem Kunden zur Verfügung gestelltes Mitarbeiterkonto von Dritten missbraucht wurde.

(6) Der Kunde ist berechtigt, innerhalb seines eigenen Geschäftsbetriebes seinen Mitarbeitern gemäß den folgenden Bestimmungen den Zugang zu eigenen Mitarbeiterkonten (Benutzerkonto) im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit zu ermöglichen, soweit er sicherstellt, dass auch die Zugänge durch die Mitarbeiter gemäß den vorgenannten Sicherheitsbestimmungen genutzt werden. Der Kunde muss den Mitarbeiter im Portal anlegen und dessen E-Mailadresse eingeben. Der Mitarbeiter erhält sodann einen Einladungslink, um sein Konto auf dem Portal anzulegen.

Ein jeweiliges Mitarbeiterkonto wird für einen bestimmten Mitarbeiter eingerichtet und darf nur durch diesen genutzt werden.

(7) INFOBUD ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 10 (3) (Haftung) und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung des Portals zu unterbrechen, sofern INFOBUD den Kunden in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich. Ein dringender Fall liegt insbesondere bei IT-kritischen Sicherheitsvorfällen vor.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Bei der Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen von INFOBUD wird je nach Angebotswahl eine Vergütung vereinbart. Es können je nach Anforderung unterschiedliche Pakete gebucht werden. Sie sind zu finden unter https://infobud.ai/pakete.

(2) INFOBUD wird die gebuchten Pauschalen im Voraus für einen jährlichen Zahlungszeitraum abrechnen. Sofern der Kunde in einem Zahlungszeitraum zwischenzeitlich ein Upgrade des Angebotes bucht, wird der Differenzbetrag bis zum nächsten Zahlungszeitraum anteilig abgerechnet.

(3) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden in der Antragsstrecke von INFOBUD mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

a) Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. INFOBUD behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

b) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

c) Bei der Auswahl Zahlungsart Rechnung via Stripe hat die Bezahlung sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt zu erfolgen.

(4) Bei erheblichem Zahlungsverzug des Kunden ist INFOBUD berechtigt, etwaige bereitgestellte Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen.

(5) Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Kunde zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet hat, dass INFOBUD im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung aufgrund Vertragsverstoßes durch den Kunden berechtigt ist, vom Kunden pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 100% der Vergütung zu verlangen, die bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist.

4. Nutzungsrecht

(1) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für von INFOBUD erstellte Informationen bleibt allein bei INFOBUD.

(2) Der Kunde erhält mit Registrierung und mit Vertragsschluss über die Zurverfügungstellung des Zugangs zu der Plattform ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Bei einem etwaig von INFOBUD angebotenen kostenlosen Trial-Zugang zu der jeweiligen Softwarelösung ist die Nutzung auf 7 Tage ab zur Verfügungstellung des Zugangs – sofern nicht konkret beim Zugang etwas anderes genannt wird – beschränkt. Es kann sich zudem je nach Wahl von INFOBUD um eine Nutzung mit eingeschränkten Funktionsumfang handeln. Die kostenpflichtige Variante richtet sich nach dem vom Kunden gewählten weiteren Angebot. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.

(3) Dem Kunden ist es nicht erlaubt, Dritten oder verbundenen Gesellschaften die Nutzung des Portals in seinem eigenen Umfang zu ermöglichen.

(4) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von erstellten Informationen durch INFOBUD in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von INFOBUD nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich INFOBUD zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.

(5) Nutzt der Kunde das Portal in einem Umfang, der die gewährten Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die gestattete Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die erworbenen Module) überschreitet, so ist er auf Aufforderung von INFOBUD verpflichtet, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Rechte zu erwerben. Das Recht von INFOBUD, die ihr zustehenden Rechte, insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung, geltend zu machen, bleiben davon unberührt. Hat INFOBUD den begründeten Verdacht, dass eine Nutzung des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf INFOBUD die betreffende Nutzung bzw. den Zugang zur Software nach vorheriger Information an den Kunden und mit Hinweis auf den Verdacht und ohne, dass dies irgendwelche Pflichten für INFOBUD nach sich zieht, sperren.

(6) Sofern INFOBUD während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

5. Durchführung der Leistung, Verantwortlichkeit

(1) INFOBUD bietet mit dem Portal die Möglichkeit, Informationen mittel Künstlicher Intelligenz auszuwerten und auf die entsprechenden Suchanfragen hin zusammenzufassen und die Gewinnung der Informationen aufzuarbeiten. Es findet keine Überprüfung der generierten Inhalte durch INFOBUD statt.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit Informationen und Inhalte für seine Organisation anzugeben.

(3) INFOBUD hat das Recht, Angebote und funktionale Inhalte der Lösungen technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. INFOBUD behält sich vor, das Portal zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von INFOBUD Funktionen entfernt werden, wenn dies nur eine geringfügige Leistungsänderung und keine Änderung der vereinbarten Gesamtfunktionalität bedeutet. Können durch eine für die Plattform technisch notwendige Leistungsänderung berechtigte Interessen des Kunden (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Kunden) nachteilig berührt werden, so teilt INFOBUD diese Leistungsänderung dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

(4) Der Kunde hat INFOBUD unverzüglich über Störungen der Plattform zu unterrichten.

(5) INFOBUD ist berechtigt, sicherheitsrelevante Updates für die Plattform durchzuführen.

6. Datenschutz

Der Kunde ist für die Verarbeitung der von ihm innerhalb des Portals eingegebenen und gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze Verantwortlicher (Art. 4 Nr.7 DSGVO). Weiter Informationen zum Datenschutz sind zu finden unter https://infobud.ai/datenschutz/.

7. Laufzeit, Sperrung

(1) Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, wird die kostenpflichtige Nutzung für eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren vereinbart. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Eine ordnungsgemäße Kündigung ist für beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

(3) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen. Sofern INFOBUD eine Möglichkeit zur elektronischen Kündigung zur Verfügung stellt, haben die Parteien das Recht, diese ebenfalls zur wirksamen Kündigung zu nutzen.

(4) INFOBUD kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass INFOBUD ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat:

Verwarnung von Kunden,
Be-/Einschränkung der Nutzung,
Vorläufige Sperrung,
Endgültige Sperrung.

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt INFOBUD die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden.

(5) Insbesondere sind im berechtigten Interesse von INFOBUD, Handlungen des Kunden verboten, die Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung des Portals darstellen.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass Unterlagen und Informationen, die durch eine Leistung von INFOBUD erstellt wurden und/oder einsehbar sind und die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem Kundeneigenen – und insbesondere von der INFOBUD-Plattform unabhängigen – Speichermedium archiviert werden.

9. Gewährleistung

Für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10. Haftung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung von INFOBUD gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von INFOBUD, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Sofern die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf einfacher Fahrlässigkeit von INFOBUD, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruht, oder wenn die Verletzung auf einfacher oder grober Fahrlässigkeit von seinen sonstigen Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Haftung von INFOBUD auf die Schadenssumme beschränkt, die von ihr bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch war.

(3) INFOBUD stellt dem Kunden das Informationsportal mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Kalenderjahresmittel zur Verfügung. INFOBUD behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige (täglich 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr) sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Unplanmäßige Wartungsfenster wird INFOBUD dem Kunden soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

(4) Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch INFOBUD sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

(5) INFOBUD haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der generierten Inhalte, sondern stellt lediglich vorhandene Informationen aus dem Internet durch Künstliche Intelligenz aufbereitet dar.

11. Schlussbestimmung

(1) INFOBUD ist zu Änderungen der AGB oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Kunden mindestens drei Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und INFOBUD den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

(2) Der Kunde räumt INFOBUD hinsichtlich seines Logo und etwaiger INFOBUD zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke für die jeweilige Vertragsleistung, und insbesondere für die dauerhafte Nutzung und Speicherung im Rahmen der Vertragsleistung ein. Der Kunde kann dieses Nutzungsrecht durch Mitteilung in Textform widerrufen.

(3) Sofern der Kunde einen Vertrag über Leistungen von INFOBUD geschlossen hat, kann INFOBUD dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse anbieten (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich. Für weitere Informationen und Rechte des Kunden wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen.

(4) INFOBUD ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von INFOBUD in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(5) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

(6) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von INFOBUD.

(8) Die Vertragssprache ist deutsch. Bei verschiedenen Sprachfassungen ist allein der deutsche Text dieser Bedingungen maßgeblich.